3. Spezielle Themen und Gruppen

3.3 Schulden

Hast Du Schulden und denkst: "Es hat ja sowieso keinen Sinn! Eine Wohnung bekomme ich mit meinen Schulden sowieso nicht, ein Konto wird mir keine Bank mehr geben und was soll ich einem möglichen Arbeitgeber sagen, warum ich keine Bankverbindung habe! Außerdem, wenn ich einen Job annehme, pfänden die mir sowieso alles weg, und dann hat sich der Job auch gleich erledigt..."

So aussichtslos wie beschrieben ist die Lage nicht in jedem Fall. Schuldnerberatungsstellen der Bezirksämter, der freien Träger und der Wohlfahrtsverbände können Deinen Fall individuell prüfen und Dir bei der Lösung Deiner Probleme behilflich sein.

Hole Dir einen Beratungstermin und lass Dich über Deine Rechte und Möglichkeiten aufklären. Lasse bitte den Kopf nicht hängen, wenn es bis zum Termin einige Wochen dauert. Du bist nicht der Einzige, der in einer schlechten finanziellen Lage ist.

Sage Deinen Gläubigern, dass Du demnächst einen Termin hast und zur Zeit nur von Sozialhilfe oder vom Betteln lebst. Gegebenenfalls schicke dem Gläubiger Deinen Sozialhilfebescheid, dann gibt er erst einmal Ruhe. Natürlich kannst Du auch versuchen, Dich nirgendwo zu melden, aber es ist auf die Dauer nervig, wenn Du Dich nicht frei bewegen kannst und ewig verstecken musst?

Solltest Du Deine Papiere und Verträge nicht mehr zusammen bringen, gibt es auch hierfür eine Lösung: Aus der Schufa-Auskunft kannst Du einige Adressen wieder in Erfahrung bringen. Aber sobald Du gemeldet bist, werden sich nach und nach die Gläubiger, die einen rechtskräftigen Titel haben, sowieso bei Dir melden.

Seit dem 1. Januar 1999 ist es möglich, das nicht nur Firmen Insolvenz anmelden können, sondern auch Privatpersonen. Es ist möglich, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen und mit allen Deinen Gläubigern in einem Vergleichsverfahren eine Rückzahlungsregelung auf Ratenbasis zu treffen. In diesem Vergleichsverfahren wird dann meistens eine geringere Summe als die Gesamtschuld als Mindestrückzahlung festgelegt, und Du bist, wenn Du keine weiteren Schulden machst und Dich über mehre Jahre an die Vereinbarung hältst, irgendwann wieder völlig schuldenfrei.

Welche Voraussetzungen Du für dieses Verfahren brauchst, können Dir ebenfalls die Schuldnerberatungsstellen erklären. Es ist ein hürdenreicher Weg, der sich aber lohnen kann, also vom Berater, von der Beraterin, prüfen lassen.

Bevor Du beginnst, Deine Schulden zu regulieren, lasse Dich auf jeden Fall beraten. Der Berater, die Beraterin, sollte zuerst einmal feststellen, dass die Forderung rechtmäßig und noch nicht verjährt ist. Auch Beratung kostet natürlich Geld. Für Beratungskosten oder Prozesskosten gibt es Hilfen. Entweder, Dir steht nach dem Beratungshilfegesetz ein kostenloser anwaltlicher Rat zu oder die Beratungskosten werden vom Staat übernommen. Natürlich wird vorher geprüft, ob Du eigene finanzielle Mittel hast (also Sozialhilfebescheid aufheben!) und ob Dein Anliegen einen angemessenen Grund für eine Beratung darstellt.

Für diese Rechtsberatung gibt es dann einen Beratungsschein, den Du beim zuständigen Amtsgericht Deines Wohnsitzes (Meldeadresse) beantragen kannst. Bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe ist allerdings das Gericht zuständig, in dem das Verfahren verhandelt wird.

ACHTUNG: Für Strafverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe! Solltet Du noch keinen eigenen Wohnsitz haben (eigenen Mietvertrag), frage in Deiner Einrichtung nach, ob Du Dich vielleicht dort anmelden kannst. Damit bist Du postalisch erreichbar und Dir gehen keine Fristen verloren, die zu noch mehr Ärger führen können.

Solltet Du nicht in der Lage sein, den Antrag auf Beratungshilfe selbst zu stellen, sind Dir die Schuldnerberatungsstellen, die RechtspflegerInnen beim Amtsgericht oder auch die Anwälte dabei behilflich.

Die Eidesstattliche Versicherung ist bekannt als "Offenbarungseid". Wenn ein Gläubiger Dir nicht glaubt, dass Du seine Forderung begleichen kannst und der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel hat, kann er beim zuständigen Gerichtsvollzieher beantragen, dass Du eine "Eidesstattliche Versicherung" abgibst. Dann werden Deine gesamten "Vermögensverhältnisse" überprüft und Du musst glaubhaft darlegen, dass Du wirklich nicht zahlen kannst.

Für jemanden, der wirklich keine Aussicht darauf hat, seine Schulden in der nächsten Zeit zu begleichen oder mit einer Ratenzahlung zu beginnen, ist die Abgabe der "EV" gar nicht mal so schlecht. Du hast dann nämlich erst mal für die nächsten drei Jahre Ruhe. Solange gilt nämlich die "EV". Wer allerdings Aussicht auf einen Job und eine Wohnung hat, kann sich weigern, die "EV" abzugeben. Du musst das allerdings glaubhaft begründen, und die Gläubiger müssen zustimmen.

Gläubiger haben natürlich auch die Möglichkeit, Dich pfänden zu lassen. In der Regel werden sie versuchen, Geld von Deinem Konto zu pfänden. Solltest Du also Sozialhilfe oder andere Leistungen auf Dein Konto bekommen, denke daran, dass sieben Tage nach Erhalt des Geldes der Guthabenbetrag, der auf dem Konto steht, gepfändet werden kann. Sozialhilfe ist zwar nicht pfändbar, aber die Gläubiger können erst mal Dein Konto sperren lassen, und Du hast eine enorme Rennerei, um das Geld dann wieder frei zu bekommen. Die Bank muss 14 Tage warten, bis sie das Geld an die Gläubiger auszahlen muss. Innerhalb dieser Zeit musst Du reagieren. Auch hier bei können Dir die Schuldnerberatungsstellen behilflich sein.

Es gibt Sachmittel und Geldleistungen, die unpfändbar sind. Informationen dazu können Dir die Beratungsstellen geben. Des weiteren gibt es pfändbare Leistungen, aber auch hier sind Grenzen gesetzt. Es existieren sogenannte Pfändungsfreigrenzen, die in einer Tabelle, nach Einkommen und Familienstand gestaffelt sind. Die Tabelle sollte bei den Beratungsstellen vorliegen.

Erkundige Dich nach Freibeträgen, die eventuell durch Deine besondere Situation, z.B. durch Krankheit, chronische Leiden, Schwerbehinderung, Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen sind.

Die Art und Weise, wie die Schulden bei Gläubigern reguliert werden, kannst Du individuell vereinbaren. Du kannst die Gläubiger bitten, die Zinsen zu senken oder darauf völlig zu verzichten, die Hauptforderung herabzusetzen oder Ratenzahlung zu vereinbaren, die Zahlung der Forderung bis zu Tag X zu stunden usw. Achte jedoch immer darauf, dass Du über die Form der Regulierung ein von beiden Vertragspartnern unterschriebenes Schriftstück anfertigst und das zuerst die Tilgung der Hauptforderung und dann die Tilgung der Mahnkosten und der Zinsen erfolgt. Lasse die Vereinbarung durch eine(n) rechtskundige(n) BeraterIn überprüfen. Beachte bitte, dass, wenn das Gericht oder der bzw. die GerichtsvollzieherIn im Spiel ist, die daraus entstehenden Kosten immer zuerst getragen werden müssen.

Wenn Du mehrere Gläubiger hast, an die Du zahlen musst, erstelle in jedem Fall einen Schuldentilgungsplan. Lasse Dir dabei helfen! Der Schuldentilgungsplan sollte neben den monatlichen Tilgungsraten an die Gläubiger auch Deine monatliche Festkosten wie Miete, Strom, Gas, Haushaltskasse, Versicherung, Telefon berücksichtigen. Ohne eine solche Übersicht entstehen sehr schnell wieder Lücken in der Finanzierung der laufenden Kosten - und der Kreislauf beginnt von neuem.

Solltest Du gegenüber einer dritten Person unterhaltsverpflichtet sein, denke bei der Schuldenregelung oder Pfändung immer daran, dass Unterhaltsverpflichtungen immer zuerst bezahlt werden müssen. Solltest Du Dir unsicher sein, lasse die Unterhaltsverpflichtung auf jeden Fall auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. (Beratungsanspruch).

Solltest Du unterschiedliche Leistungen erhalten, z.B. Kindergeld, Rente, und ergänzende Sozialhilfe, lasse Dich darüber informieren, welche Einkünfte in welcher Höhe im Falle einer Pfändung oder bei einem Insolvenzverfahren angerechnet werden dürfen.

Sollte die Forderung eines Gläubigers erst seit kürzer Zeit überfällig sein, und Du kannst nicht zahlen, reagiere bitte sofort auf die erste Mahnung beziehungsweise Zahlungserinnerung. Wenn Du sofort reagierst, kannst Du in der Regel eine Menge Kosten sparen. Du bittest den Gläubiger darum, Dir die Zahlung des fälligen Betrages bis zum Datum X zu stunden. Das heißt, Du bittest darum, die Fälligkeit der Zahlung zu verlängern. Damit gerätst Du nicht in Verzug und hast ein wenig Zeit, Dich wieder flüssig zu machen. Der Stundungszeitraum darf natürlich nicht utopisch sein. In der Regel werden drei bis sechs Monate akzeptiert. Zinsen kann der Gläubiger für den gestundeten Zeitraum allerdings verlangen.

Für den Fall, dass Du noch Schulden bei Sozialämtern, Arbeitsämtern oder sonstigen Unterhalt leistenden Behörden hast, denke immer daran, dass diese Schulden vorrangig sind und jederzeit von den laufenden Leistungen eingezogen werden können. Die Höhe des möglichen Einzugs aus den laufenden Leistungen ist individuell zu ermitteln. Es gibt auch hier diverse Einschränkungen. Sicherung der Miete darf in der Regel nicht hinzugezogen werden. Die Staatsanwaltschaft kann zum Beispiel für Geldstrafen, die Dir auferlegt wurden und die Du nicht zahlen kannst, Ersatzfreiheitsstrafe anordnen. Du hast allerdings die Möglichkeit, "Arbeit statt Strafe" zu leisten. Dann bleibt Dir der Aufenthalt im Knast erspart.

Seriöse Gläubiger, die einen vollstreckbaren Titel haben, d.h. einen gerichtlichen Vollstreckungsbescheid über Hauptforderung, Zinsen und Kosten, werden von einem oder einer KrediteintreiberIn keinen Gebrauch machen. Diese Gläubiger gehen den legalen Weg über den oder die GerichtsvollzieherIn, der oder die zwar auch versucht, die Forderung einzutreiben, jedoch im gesetzlichen Rahmen handelt und keine Gefahr für Leib und Seele bedeutet.

Vor KrediteintreiberInnen von unseriösen KreditvermittlerInnen oder KreditgeberInnen, die gegebenenfalls mit Gewalt drohen, solltet Du Dich allerdings auch nicht einschüchtern lassen. Gehe zur Polizei und mache eine Anzeige oder lasse eine Anzeige durch einen Rechtsanwalt, eine Rechtsanwältin, oder durch eine Schuldnerberatung machen, falls Du anonym bleiben musst. Solltest Du noch Unterlagen über den Vertrag haben, bitte einen Berater, eine Beraterin, um Überprüfung des Vertrages, vielleicht ist dieser ja nichtig wegen Wucher oder Sittenwidrigkeit.

Bei Kleinstschulden macht es häufig Sinn, diese direkt abzustottern/ in Raten zu zahlen. Die Kosten für Mahnung, Zinsen und Verfahren können, wenn Du nicht reagierst, am Ende höher sein als die eigentliche Schuld.